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Burgenländisches Wohnbauförderungsgesetz - Novelle 2014  

Der Burgenländische Landtag hat in seiner Sitzung vom 6. März 2014 die Novellierung des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes beschlossen. In der Folge wird auch die Burgenländische Wohnbauförderungsverordnung abgeändert.

Änderungen im Bereich „begünstigte Person“

Hauptwohnsitz

Begünstigt ist eine natürliche Person, wenn sie ununterbrochen und rechtmäßig mehr als zwei Jahre den Hauptwohnsitz in Österreich begründet hat und Einkünfte bezieht, die der Einkommensteuer in Österreich unterliegen oder auf Grund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit Beiträge an die gesetzliche Sozialversicherung in Österreich entrichtet hat und nunmehr Leistungen aus dieser erhält. Einkünfte auf Grundlage anderer landes- oder bundesgesetzlicher Regelungen gelten diesen Einkünften als gleichgestellt. (AMS Bezüge, Karenzgeld…)

Erwerbstätigkeit

Begünstigt ist eine natürliche Person auch, wenn sie rechtmäßig seit zumindest fünf Jahren Einkünfte bezogen hat, die der Einkommensteuer in Österreich unterliegen oder auf Grund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit Beiträge an die gesetzliche Sozialversicherung in Österreich entrichtet hat und nunmehr Leistungen aus dieser erhält.

 

Sprechtage Jänner - Juni 2014

Jeweils von 9.00 - 12.00 Uhr 
Um Terminvereinbarung bei der jeweiligen BH,
bzw. beim Gemeindeamt Frauenkirchen wird gebeten.

Mittwoch, 29.01.2014 Oberpullendorf

Mittwoch, 05.02.2014 Frauenkirchen
Mittwoch, 19.02.2014 Güssing
Mittwoch, 26.02.2014 Jennersdorf

Mittwoch, 05.03.2014 Oberwart
Mittwoch, 12.03.2014 Oberpullendorf
Mittwoch, 19.03.2014 Frauenkirchen

Mittwoch, 09.04.2014 Güssing
Mittwoch, 16.04.2014 Oberwart
Mittwoch, 23.04.2014 Jennersdorf

Mittwoch, 14.05.2014 Oberwart
Mittwoch, 21.05.2014 Oberpullendorf
Mittwoch, 30.05.2014 Frauenkirchen

Mittwoch, 04.06.2014 Oberwart
Mittwoch, 11.06.2014 Güssing
Mittwoch, 25.06.2014 Jennersdorf

aktuelle Meldung: neue Ortskernrichtlinien

I. Ausgangssituation und Rechtslage

 Gemäß den im Folgenden dargestellten Bestimmungen des Bgld. Wohnbauförderungsgesetzes 2005 kann ein zusätzlicher Förderungsbetrag gewährt werden, wenn die Fördermaßnahme ein Objekt im Ortskern betrifft (Ortskernzuschlag):

  •  § 19 Abs. 2 Z 5 Bgld. WFG iVm § 9 Abs. 1 Z 3 Bgld. WFVO
  • § 19 Abs. 2 Z 5 Bgld. WFG iVm § 9 Abs. 2 Z 3 Bgld. WFVO 
     
  • § 30 Abs. 3 Z 3 Bgld. WFG iVm § 10 Abs. 1 Z 3 Bgld. WFVO
  • § 30 Abs. 3 Z 3 Bgld. WFG iVm § 10 Abs. 2 Z 1 Bgld. WFVO

  • § 34 Abs. 1 lit. c Bgld. WFG iVm § 13 Abs. 1 Z 2 Bgld. WFVO

§ 3 Z 17 Bgld. WFG definiert als Ortskern jene Objekte und Flächen, die im Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) gemäß §§ 12 und 21 Bgld. Raumplanungsgesetz als Ortskern ausgewiesen sind, oder für die ein Gutachten eines Ziviltechnikers oder eines gerichtlich beeideten Sachverständigen für Raumordnung oder Raumplanung vorliegt, wonach diese Flächen und Freiflächen als für den Ortskern besonders erhaltenswert anzusehen sind.

Bisher haben keine Burgenländischen Gemeinden Ausweisungen von Ortskernen in Flächenwidmungsplänen oder in Bebauungsplänen vorgenommen. Somit erfolgt nach der bestehenden Rechtslage der Nachweis des Vorliegens eines Ortskernes für Angelegenheiten der Wohnbauförderung ausschließlich über Gutachten im Sinne von § 3 Z 17 Bgld. WFG. Dabei haben sich in der bisherigen Praxis zwei Varianten herausgebildet:  

1.) Ein Gutachten iSv § 3 Z 17 Bgld. WFG legt gesamthaft für eine Gemeinde fest, welche Flächen/Grundstücke als Ortskern anzusehen sind (Gesamtortskerngutachten).

 

2.) Im Fall konkreter Wohnbauförderungsanträge wird ein gesondertes - auf die betroffene Fläche bezogenes - Gutachten iSv § 3 Z 17 Bgld. WFG vorgelegt.

 

Das Land Burgenland sieht unter Einhaltung der oben zitierten Bestimmungen des Bgld. WFG und der Bgld. WFVO hinkünftig (gültig ab 1.1.2014) Flächen ausschließlich dann als für den Ortskern besonders erhaltenswert iSv § 3 Z 17 Bgld. WFG und damit als geeignet für die Gewährung eines Ortskernzuschlages an, wenn die im Folgenden festgelegten Kriterien erfüllt sind.

Auf die Erfüllung bzw. ob diese Kriterien erfüllt sind ist in Gutachten besonders einzugehen. Den Gutachten sind thematische Karten und erforderlichenfalls Fotos anzuschließen.

II. Begriffsbestimmungen

Für die untenstehenden Ausführungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Ortsried: Ortsried entsprechend der im WebGIS des Amtes der Burgenländischen Landesregierung ausgewiesenen Riednamenkarte
  2. Ortskernrelevantes Wohnbauland: Bauland gem. § 14 Abs. 3 lit. a, b, c und f Bgld. RPG (somit Planzeichen BW, BD, BG und BM gem. Bgld. PLZVO)
  3. Geschlossene Siedlungsstruktur: Im Umkreis von 50 m vom betroffenen Objekt bzw. von der geplanten Objektfläche befinden sich mindestens zwei Gebäude, die vor 1970 gebaut wurden. Im Umkreis von 50 m von diesen muss sich wiederum jeweils ein weiteres Gebäude befinden, das vor 1970 gebaut wurde.
  4. Öffentliche Einrichtung: Gemeindeamt, Kindergarten, Schule oder Kirche
  5. Versorgungseinrichtung: Arzt, Spielplatz, Sportplatz, Kultur- und Kommunikationseinrichtung, Gasthaus, Greißler (Nahversorger), Post, Bank oder Trafik
  6. Bushaltestelle: gemäß Kraftfahrliniengesetz genehmigte Bushaltestelle

III. Gesamtortskerngutachten

Die mit Stichtag 1.11.2013 bestehenden Gesamtortskerngutachten (s. Pkt. I.1.) werden bis 31.12.2014 als Gutachten im Sinne von § 3 Z 17 Bgld. WFG anerkannt. Ab dem 1.1.2015 muss für jeden Wohnbauförderungsantrag, für den ein Ortskernzuschlag begehrt wird, ein auf die konkrete Fläche bezogenes Gutachten (s. Pkt. I.2.) vorgelegt werden.

IV. Kriterien

  1. Liegt das betreffende Objekt bzw. die geplante Objektfläche innerhalb der Ortsried, so ist es/sie als für den Ortskern besonders erhaltenswert iSv § 3 Z 17 WFG anzusehen, wenn das betreffende Objekt bzw. die Objektfläche

 a) bereits im ersten Flächenwidmungsplan der Gemeinde als ortskernrelevantes Wohnbauland gewidmet war,

 b) innerhalb einer geschlossenen Siedlungsstruktur mit einem Baubestand vor dem Jahr 1970 liegt,

   c) sich im 500m-Einzugsbereich von mindestens zwei öffentlichen Einrichtungen und

d) sich in max. 500 m Entfernung zu einer Versorgungseinrichtung oder in max. 300 m Entfernung zu einer Bushaltestelle bzw. einem Bahnhof befindet.

  1. Liegt das betreffende Objekt bzw. die geplante Objektfläche außerhalb der Ortsried, so ist es/sie als für den Ortskern besonders erhaltenswert iSv § 3 Z 17 WFG anzusehen, wenn die oben angeführten Punkte 1.a), b) und d) erfüllt sind und sich das betreffende Objekt bzw. die geplante Objektfläche im 300m-Einzugsbereich von mindestens zwei öffentlichen Einrichtungen befindet.