Stabsstelle Verfassungsdienst
WHR Mag. Werner Zechmeister
mit der provisorischen Leitung der Stabsstelle betraut
Europaplatz 1 7000 Eisenstadt Telefon: 057-600/2030 Telefax: 02682- 61884 E-Mail: post.vd@bgld.gv.at
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Aufgabenbereiche
- Vorbereitung bzw. Prüfung von Akten der Rechtssetzung des Landes hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität und Rechtmäßigkeit, der Verwaltungsreform, der Gesetzessprache und der Gesetzestechnik
- Prüfung und Begutachtung von Akten der Rechtsetzung des Bundes und von Entwürfen von EU-Vorschriften
- Allgemeine Rechtsangelegenheiten (ausgenommen zivilrechtliche Angelegenheiten des Landes)
- Rechtliche Angelegenheiten der Europäischen Integration und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
- Angelegenheiten der Sprachminderheiten
- Hoheitszeichen und Landessymbole
- Redaktion des Landesgesetzblattes und Landesrechtsdokumentation
- Bürgerbegutachtung, Bürgerinitiativen
- Rechtsbereinigung
- Verkehr mit dem Landtag
Im RIS sind die Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder abrufbar, ebenso Entscheidungen der Gerichtshöfe und Verwaltungssenate und viele weitere Informationen zum österreichischen Recht.
Bei EUR-Lex gibt es den Zugang zum gesamten EU-Recht. Sie finden dort z.B. das Amtsblatt der Europäischen Union, das geltende Gemeinschaftsrecht, die Rechtsprechung und viele Zusatzinformationen
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