Hauptreferat Wasser- und Abfallrecht
Aufgabenbereich Wasserrecht
- Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes, darauf beruhender Verordnungen und Nebengesetze
- rechtliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes, der wasserwirtschaftlichen Planung, der Gewässeraufsicht und des Wasserbuches
- Mitwirkung bei der Erstellung des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes (NGP) und seine Umsetzung im Burgenland
- wasserwirtschaftliche Regionalprogramme
- Genehmigung, Überprüfung und Anpassung von größeren Anlagen zur Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und –reinigung sowie Materialgewinnungen im Grundwasser
- Schutz von Wasserversorgungsanlagen durch Schutz- und Schongebiete
- Sanierungsprogramme für Grundwasser und Oberflächengewässer
- Angelegenheiten der Wasserverbände
- Rechtsmittelbehörde gegenüber wasserrechtlichen Bescheiden der Bezirksverwaltungsbehörden
- Rechtsauskünfte und Beratung in allen wasserrechtlichen Angelegenheiten
Aufgabenbereich Altlastensanierung
- rechtliche Angelegenheiten des Altlastensanierungsgesetzes, insbesondere Sanierung, Sicherung oder Beseitigung von Altlasten
- Rechtsmittelbehörde in Feststellungsverfahren von Bezirksverwaltungsbehörden
Aufgabenbereich Abfallwirtschaftsrecht
- Angelegenheiten des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 sowie darauf beruhender Verordnungen
- Genehmigung, Überprüfung und Anpassung von ortsfesten und mobilen Abfallbehandlungsanlagen, insbesondere Deponien
- Angelegenheiten der Abfallsammler und –behandler nicht gefährlicher und gefährlicher Abfälle
- Angelegenheiten des Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1993
- rechtliche Angelegenheiten des Landes-Abfallwirtschaftsplanes, Landes-Abfallberichtes und Abfallwirtschaftsbeirates
- Aufsicht betreffend den Burgenländischen Müllverband, ausgenommen Abgaben- und Gebührenangelegenheiten
- Aufsicht über Gemeinden betreffend Entsorgungseinrichtungen (Abfallsammelstellen, Problemstoffsammelstellen, Entsorgung von Erdaushub und Baurestmassen)
Referat Wasserrecht und Altlastensanierung
Referatsleiter
ORGR Mag. Michael Grafl
Telefon: 057-600/2729
E-Mail: post.abteilung5@bgld.gv.at