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Hauptreferat Wasser- und Abfallrecht

Hauptreferatsleiter
WHR Mag. Dr. Paul Fritz
Telefon: 057-600/2303
E-Mail: post.abteilung5@bgld.gv.at

Aufgabenbereich Wasserrecht

  • Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes, darauf beruhender Verordnungen und Nebengesetze
  • rechtliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes, der wasserwirtschaftlichen Planung, der Gewässeraufsicht und des Wasserbuches
  • Mitwirkung bei der Erstellung des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes (NGP) und seine Umsetzung im Burgenland
  • wasserwirtschaftliche Regionalprogramme
  • Genehmigung, Überprüfung und Anpassung von größeren Anlagen zur Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und –reinigung sowie Materialgewinnungen im Grundwasser
  • Schutz von Wasserversorgungsanlagen durch Schutz- und Schongebiete
  • Sanierungsprogramme für Grundwasser und Oberflächengewässer
  • Angelegenheiten der Wasserverbände
  • Rechtsmittelbehörde gegenüber wasserrechtlichen Bescheiden der Bezirksverwaltungsbehörden
  • Rechtsauskünfte und Beratung in allen wasserrechtlichen Angelegenheiten

Aufgabenbereich Altlastensanierung

  • rechtliche Angelegenheiten des Altlastensanierungsgesetzes, insbesondere Sanierung, Sicherung oder Beseitigung von Altlasten
  • Rechtsmittelbehörde in Feststellungsverfahren von Bezirksverwaltungsbehörden

Aufgabenbereich Abfallwirtschaftsrecht

  • Angelegenheiten des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 sowie darauf beruhender Verordnungen
  • Genehmigung, Überprüfung und Anpassung von ortsfesten und mobilen Abfallbehandlungsanlagen, insbesondere Deponien
  • Angelegenheiten der Abfallsammler und –behandler nicht gefährlicher und gefährlicher Abfälle
  • Angelegenheiten des Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1993
  • rechtliche Angelegenheiten des Landes-Abfallwirtschaftsplanes, Landes-Abfallberichtes und Abfallwirtschaftsbeirates
  • Aufsicht betreffend den Burgenländischen Müllverband, ausgenommen Abgaben- und Gebührenangelegenheiten
  • Aufsicht über Gemeinden betreffend Entsorgungseinrichtungen (Abfallsammelstellen, Problemstoffsammelstellen, Entsorgung von Erdaushub und Baurestmassen)

Referat Wasserrecht und Altlastensanierung

Referatsleiter
ORGR Mag. Michael Grafl
Telefon: 057-600/2729
E-Mail:
post.abteilung5@bgld.gv.at