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Bildtext (v.l.n.r.): Finanzlandesrat Helmut Bieler, Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl © Land burgenland

Weichenstellung für Landesvoranschlag 2013

02.05.2012 16:13
Nachhaltige Investitionen und gezielte Reformen als Budgetpfad in Richtung Nulldefizit

Mit einer Klausurtagung wurde am 2. Mai 2012 im Fachhochschulzentrum Eisenstadt unter dem Motto „Nachhaltig investieren – mutig reformieren!“ die Intensivphase zur Erstellung des Landesbudgets 2013 eingeläutet. Geplant ist, den Voranschlag für das kommende Jahr Ende Juni dem Burgenländischen Landtag zuzuleiten. Ziel der - wie Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl und Landesrat Helmut Bieler betonten - äußerst sachlich und konstruktiv geführten Diskussion – war es, das Budget effizient und nachhaltig zu gestalten, die Potentiale des Sparens auszuloten, um Spielraum für Investitionen zu haben bzw. das hohe Niveau am Arbeitsmarkt zu halten und die richtigen Weichen für die weitere erfolgreiche Entwicklung des Landes zu stellen.

Die vorliegenden Rohdaten des Voranschlages, die bereits zu 99 Prozent fixiert werden konnten, beziffern die Einnahmen und Ausgaben mit in etwa einer Milliarde Euro. Die noch zu disponierenden zehn Millionen Euro sollen über Vorschlag der Abteilung für Finanzen mit den einzelnen Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung diskutiert werden. Die Neuverschuldung liegt für 2013 bei 12 Millionen Euro. Bis 2015 will man den jährlichen Abgang senken und ein Nulldefizit erreichen, ab 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen.

Damit das Burgenland auch in Zukunft das Maximum an EU-Förderungen auslösen kann, muss ein finanzieller Spielraum für die Kofinanzierung nach der Phasing Out-Phase, in der Forschung und Entwicklung im Vordergrund stehen sollen, geschaffen werden. Um diesen selbst gesteckten Budgetpfad einhalten zu können, will man Kosten senkende Effekte vor allem durch ein gemeinsames Facility-Management, in dem alle landeseigenen Einrichtungen zusammengefasst sind, durch Schwerpunktsetzungen und die größtmögliche Nutzung von Synergien innerhalb der Bezirkshauptmannschaften, aber auch durch ein Höchstmaß an gemeindeübergreifenden Kooperationen auf kommunaler Ebene erzielen. Weiters wurde, um künftigen Generationen mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen, festgelegt, die Pragmatisierungen, die es schon seit dem Jahr 2003 für Landesbedienstet nicht mehr gibt, auch für Gemeindeärzte und Amtmänner einzustellen, damit diese nicht mehr in die Pensionskasse des Landes fallen.

Der Budgetbeschluss der Burgenländischen Landesregierung ist für den 26. Juni, die Zuleitung an den Burgenländischen Landtag und die Budgetrede von Finanzlandesrat Helmut Bieler für den 28. Juni und die Budgetdebatte für den 17. Und 18. Oktober 2012 vorgesehen. Für die Jahre 2014 und 2015 soll, so Finanzlandesrat Bieler wörtlich, wieder ein Doppelbudget beschlossen werden.

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Fercsak Hermann
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